Satzung „Verein Bürgerzentrum Neue Vahr e.V.“

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  • 1 – Name und Sitz

Der Ver­ein führt den Namen „Ver­ein Bür­ger­zen­trum Neue Vahr e. V.“. Der Ver­ein ist in das Ver­eins­re­gis­ter beim Amts­ge­richt Bre­men ein­ge­tra­gen. Er hat sei­nen Sitz in der Neuen Vahr.

  • 2 – Zweck des Vereins

(1) Der Ver­ein hat die Auf­gabe, in gemein­nüt­zi­ger Weise das Bür­ger­zen­trum Neue Vahr zu betrei­ben, das allen Bür­gern offen­steht.

(2) Der Ver­ein führt im eige­nen Namen Ver­an­stal­tun­gen durch, die es allen Bür­gern ermög­lichen, durch ver­schie­dene For­men der Begeg­nung im Rah­men von Bera­tung (Men­schen in schwie­ri­gen per­sön­li­chen Lebens­la­gen hel­fen), Bil­dung (Ermög­li­chen eines Bildungsangebotes im Stadt­teil in Koope­ra­tion mit ande­ren Bil­dungs­trä­gern), Infor­ma­tion (Ver­mitt­lung den Stadt­teil betref­fende kul­tu­relle und poli­ti­sche Infor­ma­tion), Kul­tur (Ermög­li­chen eines Kul­tur­ange­bo­tes in Form von Medien, Thea­ter, Tanz­ver­an­stal­tun­gen für Kin­der und ältere Menschen usw.), Wer­ken und Gestal­ten (För­de­rung krea­ti­ver Fähig­kei­ten) und Spiel (Spiel­kreis für Kin­der vor dem Kin­der­gar­ten­al­ter) am Leben der Gemein­schaft teil­zu­neh­men.

(3) Dar­über­ hin­aus infor­miert und berät der Ver­ein die Bür­ger in allen Fra­gen des Gemein­we­sens. Er arbei­tet im Inter­esse der Bür­ger mit den Behör­den, Ver­ei­nen und Insti­tu­tio­nen zusammen.

(4) Der Ver­ein kann Mit­glied in Ver­ei­nen oder Ver­bän­den wer­den, die die Ziele des Vereins för­dern können.

  • 3 – Gemeinnützigkeit

(1) Der Ver­ein ver­folgt aus­schließ­lich und unmit­tel­bar selbst gemein­nüt­zige Zwe­cke im Sinne der Abga­ben­ord­nung. Der Ver­ein ist selbst­los tätig. Er ver­folgt nicht in ers­ter Linie eigenwirt­schaft­li­che Zwe­cke. Alle Mit­tel dür­fen nur für die sat­zungs­ge­mä­ßen Zwe­cke verwen­det wer­den.

(2) Die Mit­glie­der erhal­ten keine Gewinn­an­teile und in ihrer Eigen­schaft als Mit­glie­der auch keine sons­ti­gen Zuwen­dun­gen aus Mit­teln des Ver­ein. Nie­mand darf durch Aus­ga­ben, die dem Zweck des Ver­eins fremd sind, oder durch unver­hält­nis­mä­ßig hohe Ver­gü­tun­gen begüns­tigt wer­den.

(3) Bei Auf­lö­sung des Ver­eins oder bei Weg­fall des bis­he­ri­gen Zwecks ist das Ver­eins­ver­mögen der Stadt­ge­meinde Bre­men zum Zwe­cke der Gemein­we­sen­ar­beit in Bür­ger­häu­sern zu über­tra­gen.

  • 4 – Mitgliedschaft

(1) Mit­glied kann eine Per­son, juris­ti­sche Per­son oder Per­so­nen­ge­mein­schaft wer­den, die die Gewähr für eine den Zie­len des Grund­ge­set­zes för­der­li­che Arbeit bie­tet und die zur För­de­rung des Bür­ger­zen­trums Neue Vahr sach­li­che und per­sön­li­che Bei­träge im Sinne des § 2 der Sat­zung leis­tet. Ein­zel­per­so­nen soll­ten ihren Wohn­sitz im Stadt­teil Vahr haben.

(2) Die Mit­glied­schaft wird auf schrift­li­chen Antrag erwor­ben. Über den Antrag ent­schei­det der Vor­stand. Gegen die Ent­schei­dung des Vor­stands kann der Betroffene bin­nen eines Monats nach Mit­tei­lung Beru­fung an die nächste Mit­glie­der­ver­samm­lung ein­le­gen.

(3) Die Mit­glied­schaft endet durch Tod, Aus­tritt, Aus­schluss oder Auf­lö­sung der juris­ti­schen Person oder Per­so­nen­ge­mein­schaft. Ins­be­son­dere grobe Ver­stöße gegen die Grundsätze des Ver­eins, sowie die Nicht­er­fül­lung der Vor­aus­set­zun­gen für die Mit­glied­schaft beziehungsweise das Anse­hen des Ver­eins schä­di­gen­des Ver­hal­ten füh­ren zum Aus­schluss.

(4) Der Aus­tritt muß schrift­lich mit einer Frist von einem Monat zum Schluss eines Kalen­der­jah­res dem Vor­stand erklärt wer­den.

(5) Mit 2/3 Mehr­heit kann der Vor­stand den Aus­schluss eines Mit­glieds mit sofor­ti­ger Wirkung beschlie­ßen, wenn die­ses durch sein Ver­hal­ten dem Ver­eins­zweck gröb­lich zuwiderhandelt. Vor der Ent­schei­dung ist dem Mit­glied Gele­gen­heit zu geben, sich gegenüber dem Vorstand zu dem Antrag auf Aus­schluss zu äußern. Gegen die Ent­schei­dung des Vor­stands kann der Betrof­fene bin­nen eines Monats nach Mit­tei­lung Beru­fung an die nächste Mit­glie­der­ver­samm­lung ein­le­gen.

(6) Mit dem Zeit­punkt der Been­di­gung der Mit­glied­schaft erlö­schen alle Mitgliedsrechte.

  • 5 – Beitrag

Jedes Mit­glied ist zur Zah­lung des von der Mit­glie­der­ver­samm­lung fest­ge­setz­ten Jahresbeitrags ver­pflich­tet.

  • 6 – Organe des Vereins

Organe des Ver­eins sind
1. die Mit­glie­der­ver­samm­lung
2. der Vor­stand

  • 7 – Mitgliederversammlung

(1) Die Mit­glie­der­ver­samm­lung ist das oberste Organ des Ver­eins.

(2) Im ers­ten Vier­tel jeden Jah­res fin­det eine ordent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung statt, zu deren Tages­ord­nung fol­gende Punkte gehö­ren müs­sen:
a) Ent­ge­gen­nahme des Jah­res­be­richts
b) Ent­ge­gen­nahme des Kas­sen­be­richts
c) Ent­las­tung des Vor­stands
d) Neu­wahl des Vor­stand gemäß § 8 Abs. 4 der Sat­zung.

(3) Die Ein­la­dung zur Mit­glie­der­ver­samm­lung erfolgt durch den Vor­stand schrift­lich mit einer Frist von drei Wochen unter Angabe der Tages­ord­nung.

(4) Außer­or­dent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen sind ein­zu­be­ru­fen, wenn hierzu der Vor­stand einen wich­ti­gen Grund sieht, oder wenn min­des­tens 10 % der Mit­glie­der die Ein­be­ru­fung unter Angabe des Grun­des ver­lan­gen. Die außer­or­dent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung ist in die­sem Fall inner­halb von 6 Wochen abzu­hal­ten. § 7 Abs. 4 gilt ent­spre­chend.

(5) Jede sat­zungs­ge­mäß ein­be­ru­fene Mit­glie­der­ver­samm­lung ist beschlussfä­hig. Zur Gül­tig­keit eines Beschlus­ses genügt, sofern die Sat­zung oder das Gesetz nichts ande­res vor­schrei­ben, die ein­fa­che Mehr­heit der abge­ge­be­nen Stim­men.

(6) Jedes Mit­glied hat eine Stimme.

(7) Die Mit­glie­der­ver­samm­lung beschließt in offe­ner Abstim­mung durch Hand­zei­chen. Geheime Abstim­mung hat zu erfol­gen, wenn dies ver­langt wird.

(8) Der Mit­glie­der­ver­samm­lung oblie­gen:
a) die Beschluss­fas­sung über alle den Ver­ein betref­fen­den Ange­le­gen­hei­ten von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung (z. B. Mit­glied­schaf­ten gem. § 2 Abs. 4).
b) die Ent­ge­gen­nahme des Jahres- und des Kas­sen­be­richts
c) die Ent­ge­gen­nahme des Berichts der Kas­sen­prü­fer
d) die Ent­las­tung des Vor­stands
e) die Fest­set­zung des Bei­tra­ges
f) die Ände­rung der Sat­zung
g) die Wahl des Vor­stands und der Kas­sen­prü­fer

(9) Anträge von Mit­glie­dern zur Ergän­zung der Tages­ord­nung sind min­des­tens 8 Tage vor der Mit­glie­der­ver­samm­lung dem Vor­stand schrift­lich ein­zu­rei­chen.

(10) Über den Ver­lauf der Mit­glie­der­ver­samm­lung ist eine Nie­der­schrift zu fer­ti­gen, die von zwei ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Vor­stands­mit­glie­dern zu unter­zeich­nen ist.

(11) Ver­tre­ter der Stadt­ge­meinde kön­nen als Gäste an den Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen teilnehmen.

  • 8 – Vorstand

(1) Der Vor­stand besteht aus dem Vor­sit­zen­den, dem stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den, dem Kas­sie­rer, dem Schrift­füh­rer sowie min­des­tens drei und höchs­tens sieben Bei­sit­zern und dem Geschäfts­füh­rer.

(2) Der Geschäfts­füh­rer ist geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied im Sinne des § 26 BGB. Er ver­tritt den Ver­ein gericht­lich und außer­ge­richt­lich. Im Ver­hinderungs­falle des Geschäfts­füh­rers wird der Ver­ein gericht­lich und außer­ge­richt­lich durch den Vor­sit­zen­den und den stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den gemein­sam ver­tre­ten. Die Ver­hin­de­rung braucht nicht nach­ge­wie­sen zu wer­den.

(3) Vor­sit­zen­der, stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der, Kas­sie­rer, Schrift­füh­rer und Bei­sit­zer wer­den durch die Mit­glie­der­ver­samm­lung als Vor­stands­mit­glie­der gewählt. Sie üben ihr Amt ehren­amt­lich aus. Sie bestel­len ein wei­te­res Vor­stands­mit­glied, das die Auf­ga­ben der lau­fen­den Geschäfts­füh­rung als haupt­amt­li­cher Geschäftsfüh­rer über­tra­gen erhält. Der Geschäfts­füh­rer kann jeder­zeit abbe­ru­fen wer­den. Bestel­lung und Abbe­ru­fung bedür­fen einer Mehr­heit von 2/3 der gewählten Vor­stands­mit­glie­der.

(4) Der Vor­stand wird von der Mit­glie­der­ver­samm­lung für die Dauer von zwei Jah­ren gewählt. Er bleibt jedoch bis zur nächs­ten Mit­glie­der­ver­samm­lung, die Neu­wah­len vor­nimmt, im Amt.

(5) Der Vor­stand tritt min­des­tens vier­mal pro Jahr zusam­men. Der Vor­stand ist beschlussfä­hig, wenn mehr als die Hälfte der Mit­glie­der und dar­un­ter der Geschäfts­füh­rer ver­tre­ten ist. Im Ver­hin­de­rungs­falle des Geschäfts­füh­rers ist der Vor­stand beschluss­fä­hig, wenn min­des­tens 2/3 der Mit­glie­der anwe­send sind.

(6) Der Vor­stand ist für alle Ange­le­gen­hei­ten des Ver­eins zustän­dig, soweit sie nicht durch die Sat­zung einem ande­ren Ver­einsor­gan zuge­wie­sen sind. Dem Vorstand obliegt ins­be­son­dere die Über­wa­chung der Geschäfts­füh­rung, die Aus­füh­rung der Beschlüsse der Mit­glie­der­ver­samm­lung und die Ver­wal­tung des Ver­eins­ver­mö­gens. Der Kas­sie­rer ist gegen­über den gewähl­ten Vor­stands­mit­glie­dern rechen­schafts­pflich­tig über die Rech­nungs­prü­fung und Über­wa­chung einer wirtschaft­li­chen und spar­sa­men Haus­halts­füh­rung. Der Kas­sie­rer kann im Rah­men der lau­fen­den Geschäfts­füh­rung wei­tere Auf­ga­ben über­neh­men, zum Beispiel die Mit­glie­der­ver­wal­tung.

(7) Dem Schrift­füh­rer fällt die Auf­gabe zu, für den Vor­stand den Schrift­wech­sel mit den Mit­glie­dern zu füh­ren. Ihm obliegt wei­ter­hin die Abfas­sung von Pro­to­kol­len zu den Vor­stands­sit­zun­gen und Mitgliederversammlungen.

(8) Ein Mitarbeiter des Bürgerzentrums Neue Vahr darf als Beisitzer in den Vorstand gewählt werden.

  1. a) Für die Dauer seines Beschäftigungsverhältnisses ist eine Wahl in den geschäftsführenden Vorstand ausgeschlossen.
  2. b) Sollte ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstands ein Beschäftigungsverhältnis mit dem Bürgerzentrum eingehen, so übt er sein Amt noch bis zur nächsten Mitgliederversammlung aus. Danach ist eine Neubesetzung notwendig.
  3. c) Sind für die nächste Mitgliederversammlung keine satzungsgemäßen Wahlen des gesamten Vorstands geplant, wird lediglich der mit einem Mitarbeiter besetzte Posten im geschäftsführenden Vorstand für den Rest der Wahlperiode gewählt.
  4. d) Das jeweilige Mitglied des Vorstands hat kein Stimmrecht, wenn Angelegenheiten ihn als Mitarbeiter des Bürgerzentrums Neue Vahr betreffend behandelt werden, zur Sicherstellung der Einhaltung des §34 BGB.
  • 9 – Beson­dere Beschlußfassung

(1) Gegen Beschlüsse der Mit­glie­der­ver­samm­lung kann der Vor­stand bin­nen 1 Woche Ein­spruch erhe­ben.

(2) Der Ein­spruch hat auf­schie­bende Wir­kung. Er ist zu begrün­den. In die­sem Fall ist der Vor­stand ver­pflich­tet, inner­halb eines Monats eine außer­or­dent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung ein­zu­be­ru­fen, die mit der Mehr­heit der anwe­sen­den Mit­glie­der end­gül­tig beschließt.

(3) Ein Beschluss des Vor­stands kann von der Mit­glie­der­ver­samm­lung auf­ge­ho­ben wer­den, wenn zu die­sem Tages­ord­nungs­punkt form- und frist­ge­recht ein­ge­la­den wurde.

  • 10 – Kassenprüfer

(1) Die Mit­glie­der­ver­samm­lung wählt zwei Kas­sen­prü­fer und zwei Stell­ver­tre­ter. Sie sind so zu wäh­len, daß in jedem Jahr ein Kas­sen­prü­fer aus­schei­det und ein neuer zur Wahl steht. Die Wie­der­wahl eines Kas­sen­prü­fers kann frü­hes­tens zwei Jahre nach sei­nem Aus­schei­den aus die­ser Funk­tion erfol­gen.

(2) Die Kas­sen­prü­fer haben der Mit­glie­der­ver­samm­lung den jähr­li­chen Kas­sen­prü­fungs­be­richt zu erstat­ten. Die Kas­sen­prü­fer dür­fen nicht dem Vor­stand ange­hö­ren.

  • 11 – Satzungsänderung

(1) Für Beschlüsse der Mit­glie­der­ver­samm­lung über eine Ände­rung der Sat­zung ist die Zustim­mung von 3/4 der anwe­sen­den Mit­glie­der erfor­der­lich. Ist eine Beschluss­fas­sung über eine Ände­rung der Sat­zung vor­ge­se­hen, so ist diese den Mit­glie­dern mit der Ein­la­dung im Wort­laut
schrift­lich mit­zu­tei­len.

(2) Sat­zungs­än­de­run­gen, die auf Ver­lan­gen des Regis­ter­ge­richts oder des Finanz­amts erfor­der­lich sind, kann der ver­tre­tungs­be­rech­tigte Vor­stand ohne Befra­gung der Mit­glie­der­ver­samm­lung wirk­sam beschließen.

  • 12 – Geschäftsjahr

Das Geschäfts­jahr ist das Kalenderjahr.

  • 13 – Auf­lö­sung des Vereins

(1) Die Auf­lö­sung des Ver­eins kann nur auf einer Mit­glie­der­ver­samm­lung beschlos­sen wer­den, die unter Angabe die­ses Tagungs­ord­nungs­punk­tes ein­be­ru­fen wor­den ist. Die Ver­samm­lung ist nur beschlussfä­hig, wenn min­des­tens die Hälfte der Mit­glie­der anwe­send ist.

(2) Für den Auf­lö­sungs­be­schluss ist eine Mehr­heit von min­des­tens 3/4 der anwe­sen­den Mit­glie­der erfor­der­lich. Bei Beschlu­ssun­fä­hig­keit ist inner­halb von vier Wochen eine wei­tere Mit­glie­der­ver­samm­lung ein­zu­be­ru­fen, in der ohne Rück­sicht auf die Anzahl der erschie­ne­nen Mit­glie­der eine 3/4-Mehrheit für den Auflösungs­be­schluss genügt.

 (Beschlossen auf der Mitgliederversammlung vom 09.07.2020)